Allgemeine Geschäftsbedingungen der A&G GbR
Agentur für Internetdienstleistungen, Online-Services, Marketing & Vertrieb

für kostenpflichtige Einträge und/oder Bannerwerbung im Online-Gastronomie-Register von essen-preiswert.de. 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der A&G GbR für deren gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Eintrag in das Register für die regionale Gastronomie, unter der Internetadresse www.essen-preiswert.de angeboten werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Es sei denn, diesen wurde von einer zur Vertretung berechtigten Person der A&G GbR schriftlich zugestimmt. Außendienstmitarbeiter der A&G GbR sind nicht dazu befugt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die A&G GbR zustande. Der Auftrag für das Register erfolgt, indem der Kunde das ausgefüllte Auftragsformular online oder in Papierform ausfüllt und unterschreibt bzw. absendet. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in der Gastronomie tätige, selbständige Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular zu, dass er selbständiger Gewerbetreibender ist oder dazu autorisiert und bevollmächtigt ist im Namen des gegenständlichen Gastronomie- Betriebes zu handeln.

2.2 Die Annahme des Auftrags durch die A&G GbR erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei auch die Rechnung stellvertretend als Auftragsbestätigung gelten kann.

2.3 Nicht als Annahme des Auftrages gilt, die Übermittlung einer Zugangberechtigung zu dem Admin- Bereich von essen-preiswert.de als Nutzer – per e-Mail an den Kunden.

2.4 Die A&G GbR ist selbst nach Unterzeichnung eines Auftragsformulars durch den Kunden berechtigt, die Annahme des Auftrags bzw. Eintragung in das Gastronomie- Verzeichnis von essen-preiswert.de, ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Kunde erhält in diesem Falle eine entsprechende Benachrichtigung darüber.

3. Leistungen der A&G GbR
3.1 Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen im Internetportal essen-preiswert.de als eingetragenes Mitglied zu präsentieren.

3.2 Die A&G GbR nimmt den Branchenbucheintrag für den Kunden entsprechend seinen Angaben im Auftragsformular, unmittelbar nach Auftragseingang vor. Das Auftragsformular ist vom Kunden vollständig auszufüllen.

3.3 Sollten nach Auftragserteilung noch Daten auf dem Auftragsformular fehlen oder nachträglich ergänzt werden, ist dies der A&G GbR innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Auftragserteilung, schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen.

3.4 Die A&G GbR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seines Internetportals essen-preiswert.de. Jedoch können durch technische Störungen beim Provider der Server und des Hosting der Internetseiten, (z.B. durch Unterbrechung der Stromversorgung, Unwetter, Netzausfall, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Die A&G GbR haftet in allen genannten und anderen, denkbaren Fällen, grundsätzlich nicht für technische Ausfälle, die durch von ihr beauftragte Dienstleister und Lieferanten zu vertreten sind. Sollte nachweislich die Erreichbarkeit  des Portals essen-preiswert.de um mehr als 48 Stunden andauern, so hat der Kunde auf Antrag den Anspruch darauf, dass diese Ausfallzeiten  in Form einer entsprechenden, kostenlosen Vertragsverlängerung durch die A&G GbR erstattet werden.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten
4.1 Es gelten die jeweils gültigen, veröffentlichten Preisangaben für das Online Branchenbuch unter essen-preiswert.de. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Vergütung ist mit der Rechnungsstellung fällig, das Zahlungsziel wird mit 7 Tagen nach Rechnungsdatum benannt. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages im voraus, für jeweils 6 Monate zu bezahlen.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist die A&G GbR berechtigt nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Ablauf der gesetzten Frist, den Branchenbucheintrag zu sperren. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall grundsätzlich weiter zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung
5.1 Der Kunde ist für seinen Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.3) und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben selbst verantwortlich.
Der Kunde muss seinen Eintrag nach dessen Ausführung selbst auf Vollständigkeit prüfen und ggf. um Nachbesserung ersuchen.

5.2 Innerhalb der Vertragslaufzeit hat der Kunde Anspruch auf eine kostenlose Aktualisierung seiner Daten, sofern dazu die Notwendigkeit besteht. In diesem Falle teilt der Kunde seine Änderungswünsche der A&G GbR per e-Mail oder Telefax mit. Änderungen werden innerhalb von 3 Tagen nach Eingang ausgeführt.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt die A&G GbR insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Branchenbucheintrags gegen diese geltend gemacht werden, und übernimmt ggf. die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist, mit oben näher genanntem Hintergrund, für seinen Eintrages vollumfänglich selbst verantwortlich.

5.4 Der Kunde sichert zu, dass die Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend ist.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die an die A&G GbR übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Die A&G GbR behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

5.6 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Branchenbucheintrages im Internet prüfen, ob dieser durch die A&G GbR korrekt nach seinen angaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurden. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies der A&G GbR binnen einer Woche nach Abrufbarkeit mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Annahme (Ziffer 2.2) gegeben.

6. Verantwortlichkeit der A&G GbR für Branchenbucheinträge
6.1 Die A&G GbR prüft die Branchenbucheinträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung der A&G GbR für die Inhalte von Branchenbucheinträgen ist ausgeschlossen. Die A&G GbR stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Einträge im Internet zur Verfügung.

6.2 Die A&G GbR ist berechtigt, die Branchenbucheinträge ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden – zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt, oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.

6.2 Eine Kündigung aus wichtigen Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die A&G GbR gilt insbesondere:

- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
- ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert
- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die A&G GbR unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

7. Haftung
Die A&G GbR haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle durch sie verursachten Schäden unbeschränkt. Im Übrigen haftet die A&G GbR nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei  solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

8. Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag gilt für Branchenbucheinträge mit einer Laufzeit von 6 Monaten und verlängert sich nicht automatisch. 
 
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt deutsches Recht.

9.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand der Sitz der A&G GbR, zuständigkeitshalber Aachen als vereinbart.

9.3 Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Aachen der 06.07.2011
A&G GbR

Ähnliche Artikel im Blog:

• ... leider keine ähnlichen Artikel gefunden